Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässiger Haftantrag im Zusammenhang mit einer Abschiebungshaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 417; AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
  Zulässiger Haftantrag im Zusammenhang mit einer Abschiebungshaft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10

  Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; …

  Auszug aus BGH, 30.10.2013 - V ZB 70/13

  Erforderlich ist das Einvernehmen auch bei einer Zurückschiebung (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146, 147 Rn. 17-21).
• BGH, 07.06.2011 - V ZB 44/11

  Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherungshaft aufgrund des fehlenden …

  Auszug aus BGH, 30.10.2013 - V ZB 70/13

  Darzulegen ist das Einvernehmen auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen generell erteilt hat, und dies dem Gericht bekannt ist (Senat, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - V ZB 44/11, juris Rn. 10 …und vom 13. Oktober 2011 - V ZB 126/11, juris Rn. 6).
• BGH, 13.10.2011 - V ZB 126/11

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft von sechs auf neun Monate …

  Auszug aus BGH, 30.10.2013 - V ZB 70/13

  Darzulegen ist das Einvernehmen auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen generell erteilt hat, und dies dem Gericht bekannt ist (…Senat, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - V ZB 44/11, juris Rn. 10 und vom 13. Oktober 2011 - V ZB 126/11, juris Rn. 6).

 
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

  Auszug aus BGH, 30.10.2013 - V ZB 70/13

  Zu den in dem Haftantrag darzulegenden Abschiebungsvoraussetzungen gehört das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft, wenn sich - wie hier - aus dem Haftantrag oder den ihm beigefügten Unterlagen ergibt, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9).
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10

  Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe

  Auszug aus BGH, 30.10.2013 - V ZB 70/13

  Unterbleibt dies, kann nicht festgestellt werden, dass die Verfahrensgarantien des Wiener Übereinkommens gewahrt worden sind; dies wirkt zugunsten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, FGPrax 2011, 99).
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …

  Auszug aus BGH, 30.10.2013 - V ZB 70/13

  Die Angabe zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft soll den Betroffenen darüber informieren, woraus die antragstellende Behörde die Zustimmung der Staatsanwaltschaft entnimmt, und ihm die Prüfung ermöglichen, ob das Einvernehmen tatsächlich generell erteilt worden ist und auch seinen Fall erfasst (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 8).

• BGH, 13.09.2018 - V ZB 145/17

  Haftantrag zur Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen

  Das Fehlen entsprechender Ausführungen führt zur Unzulässigkeit des Antrags (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9;… Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, juris Rn. 5; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 70/13, juris Rn. 6).
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 69/13

  Abschiebungshaft: Haftfortdauer bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit

  Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die konsularische Vertretung des Heimatlandes der Betroffenen entgegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK von deren Inhaftierung nicht unverzüglich informiert worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 70/13, zur Veröff. best.).
• BGH, 09.02.2017 - V ZB 129/16

  Zulässiger Haftantrag für die Anordnung von Sicherungshaft; Darlegung der …

  Das Fehlen entsprechender Ausführungen führt zur Unzulässigkeit des Antrags (st. Rspr., vgl. nur Senat…, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9;… Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, juris Rn. 5; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 70/13, juris Rn. 6).
• BGH, 09.05.2019 - V ZB 188/17

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung einer Abschiebung; …

  Das Fehlen entsprechender Ausführungen führt zur Unzulässigkeit des Antrags (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9;… Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, juris Rn. 5; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 70/13, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 145/17, juris Rn. 15).